SPD rudert bei Windkraft zurück!

31.01.2023

Die SPD stellte zusammen mit der BfB für den Planungsausschuss am 2. Februar 2023  einen Antrag zur Windkraft und Solarenergie.

Das Hamburger Abendblatt berichtete bereits über die "geschmiedete Allianz".

Die SPD und BfB fordern in Ihrem Antrag (Anlage 1), die Verwaltung u.a. auf, das Gebiet östlich der A1, oberhalb der BAB-Anbindung K29/K80, beim Land Schleswig Holstein als mögliche Fläche für eine Windenergieanlage anzumelden und sie bei Eignung in die gesamtplanerischen Erwägungen ggfs. miteinbeziehen zu lassen.

Nun kann man den SPD Veröffentlichungen auf Facebook vom 27.01.2023 entnehmen, dass diese in ihren Aussagen zurückrudern will. ( Anlagen 2, 3, 4)  Hier werden verschiedene Bedingungen an die Ausweisung einer möglichen Windkraftfläche geknüpft, die tatsächlich aus dem SPD/BfB Antrag nicht hervorgehen. Wirtschaftlichkeit, Rechtssicherheit und der ökologische Nutzen sollen vorab geprüft werden, der Abstand zur Wohnbebauung eine Rolle spielen und alle relevanten Interessen berücksichtigt werden.

Henri Schmidt, CDU: „Reagiert die SPD auf Proteste aus der Bevölkerung? Sind ihr die konkreten Aussagen in dem gemeinsamen Antrag zur Fläche, die sie mit der BfB treffen wollte, nun doch zu vorschnell?“

Diese neue Betrachtungsweise der SPD deckt sich mit CDU und Grünen, die diese Überlegungen schon seit der Diskussion um die Windkraft anstellen. „Das Land stellt aktuell einen Wind-Regionalplan auf, der Windeignungsflächen im Land identifizieren soll. Sollten hierbei Eignungsflächen in Barsbüttel ermittelt werden, möchten wir Bürgerinnen und Bürger mit einem noch abzustimmenden Verfahren beteiligen und diese Flächen dann an die zuständigen Behörden melden. So fordern wir u.a. in unserem Antrag“, stellt Angela Tsagkalidis von den Grünen fest.

Auch alle weiteren Aussagen der SPD zum Ausbau der Solarenergie decken sich mit dem Antrag von CDU und Grünen. (Anlage 5)

Schmidt und Tsagkalidis:  „Wir fordern die SPD auf, unseren Antrag zu unterstützen. Wir sind noch immer bereit, diesen als interfraktionellen Antrag in den Planungsausschuss einzubringen. Inhaltlich kann die SPD den gemeinsamen Antrag mit der BfB nicht mehr aufrechterhalten, zu sehr hat sie der dort beantragten Vorgehensweise nun öffentlich widersprochen.“