Mitten in der Sommerpause trafen sich Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer (parteilos), der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch, der Orts- und Fraktionsvorsitzende der CDU Oststeinbek Patrick Klose sowie der örtliche Landtagsabgeordnete Lukas Kilian (CDU) zum Austausch über das Finanzausgleichsgesetz.

Im Rahmen des Finanzausgleichs werden Gelder des Landes zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen aufgeteilt. Aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts muss das Finanzausgleichsgesetz an einigen Stellen geändert werden, da einige Reformen der Vorgängerregierung verfassungswidrig waren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch erläuterte im Gespräch die Beratungen innerhalb der Koalition: „Das Finanzausgleichsgesetz ist eine höchst komplizierte Materie. Unser Ziel ist es, einen gerechten Ausgleich der Finanzbeziehung zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden zu erzielen.“

Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer führte aus, dass ihm der aktuelle Entwurf der Landesregierung in einigen Punkten Sorgen bereite. Wichtig sei, dass insbesondere gezahlte Gewerbesteuer den Orten zugute komme, die die Gewerbebetriebe beheimaten. „Ich wünsche mir bei der Berechnung der Gewerbesteuerumlagen eine Änderung im Gesetzentwurf“, so Hettwer.

Patrick Klose erläuterte die potentiellen Gefahren des derzeitigen Gesetzesentwurfs für den Wirtschaftsstandort. Durch die Berechnung des Nivellierungssatz bestünde die Gefahr, dass Kommunen stetig ihre Steuersätze anpassen müssten.
„Mit unserem örtlichen Landtagsabgeordneten Lukas Kilian haben wir in Kiel einen starken Fürsprecher für unsere Anliegen. Er hat uns frühzeitig in die Beratung einbezogen und hat stets ein offenes Ohr“, so Klose. Er sei dankbar, dass der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der örtliche Abgeordnete Lukas Kilian sich gemeinsam die Zeit genommen hätten, die Oststeinbeker Vorschläge zu besprechen. „Wir hoffen, dass die Änderungsvorschläge aus Oststeinbek auch in Kiel eine breite Mehrheit finden“, so Patrick Klose.

Koch und Kilian begrüßten insbesondere, dass die Oststeinbeker Ideen zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage landesweit vom Gemeindetag aufgegriffen wurden. „Wir wollen starke Kommunen und setzen uns dafür bei den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz ein“, so die beiden abschließend.