Neues Gastschulabkommen entpuppt sich als Augenwischerei

08.03.2017

Mit der heute (01.März 2017) öffentlich bekannt gewordenen Abweisung von Barsbütteler Schülern in Hamburg sehen sich der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch und der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Stormarn Süd, Lukas Kilian, in ihrer Kritik am neuen Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bestätigt:
„Leider ermöglicht das neue Gastschulabkommen nicht die versprochene freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Insbesondere die Gemeinde Barsbüttel ist jetzt sogar schlechter gestellt, als mit dem alten Gastschulabkommen. Bedauerlicherweise bestätigt sich damit unsere Einschätzung aus dem vergangen Jahr", kommentieren Tobias Koch und Lukas Kilian die aktuelle Entwicklung.
Schon bei Verabschiedung des neuen Gastschulabkommens durch SPD, Grüne und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ende September vergangenen Jahres hatten die beiden CDU-Politiker auf die Verschlechterung für Barsbütteler Gastschüler hingewiesen (siehe angehängte Pressemitteilung).
,,Statt auf unsere Kritik einzugehen, spottete der SPD Bildungspolitiker Martin Habersaat damals, dass wir das Haar in der Suppe zu suchen würden", erinnert sich Kilian.
Jetzt sei zu erkennen, wie sehr die Barsbütteler Schüler unter der Neuregelung zu leiden hätten. Wenn schon Geschwisterkinder nicht mehr aufgenommen werden würden, dann sei das Gastschulabkommen in erster Linie eine Augenwischerei. Gerade an den Wandsbeker Gymnasien könne Hamburg eigentlich immer Kapazitätsprobleme geltend machen.
Besonders verärgert zeigen sich Koch und Kilian darüber, dass Schülerinnen und Schüler gezielt mit Geschwisterregelungen angeworben wurden, ihnen jetzt aber eine Aufnahme versagt wurde.
,,Durch die Anweisung der Hamburger Schulbehörde, Schleswig-Holsteinische Schülerinnen und Schüler erst als letztes aufzunehmen, werden auch Härtefälle und sinnvolle Geschwisterregelungen ausgeschlossen", kritisiert Koch.
"Morgens mehrere Kinder an unterschiedliche Schulen zu bringen ist alles andere als familienfreundlich, gleiches gilt für unterschiedliche Ferienzeiten. Der vielbeschworene Geist der neuen Zusammenarbeit stellt sich nunmehr für einige Familien als Schreckgespenst dar", so Lukas Kilian weiter.
Es stelle sich die Frage, welche Gegenleistung Hamburg eigentlich tatsächlich für den von Schleswig-Holstein jährlich zu leistenden Pauschalbetrag in Höhe 13,4 Mio. Euro erbringe, mit dem die Aufnahme von Schülern aus Schleswig-Holstein in Hamburg abgegolten werde.
Offensichtlich ging es der Landesregierung bei der Vereinbarung des neuen Gastschulabkommens mehr um den medialen Erfolg, als um eine praktikable Lösung, die zu einer tatsächlichen Verbesserung für die Situation der Gastschüler führt", ärgert sich Koch.
Als direkter Gegenkandidat von dem SPD Politiker Habersaat stellt sich Kilian auch die Frage, an welcher Stelle der Wahlkreis Stormarn-Süd von Habersaats Arbeit im Landtag in den vergangenen Jahren profitiert hätte.
„Neben erheblichen Verschlechterungen beim Finanzausgleichsgesetz ist nun in Barsbüttel die Verschlechterung der Gastschulsituation offensichtlich. Als örtlicher Wahlkreisabgeordneter hätte ich einen höheren Anspruch an mich selbst, wenn es um die Vertretung der Interessen meines Wahlkreises in Kiel geht", unterstreicht Kilian.
„Unabhängig vom Wahlkampf müsse für die betroffenen Familien eine Lösung gefunden werden, die eine familienfreundliche und norddeutsche Lösung darstellt. Derartige Kleinstaaterei direkt an der Landesgrenze hat nichts mit guter Zusammenarbeit in der Metropolregion zu tun," so Kilian und Koch abschließend.