Der Abgeordnete Lukas Kilian (CDU) spricht sich für eine bessere und verlässlichere Infrastruktur aus: "Wir brauchen dringend mehr Geld für den ÖPNV. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ Soweit so gut. Leider fehlt es an der Umsetzung dieser Erhöhung.

Die Arbeit der Bundesregierung haben wir in vielen Bereichen schon kritisiert. Auch hier ist es Stückwerk. Hier mal ein befristetes 9€ Ticket, da ein befristeter Tankrabatt. Dabei weckt man natürlich nur Begehrlichkeiten. Begehrlichkeiten deren Finanzierung nicht gesichert sind.

Das 9€ Ticket fortzusetzen, wie es hier auch reflexartig im Antrag der SPD gefordert wird, ist kein Ausbau- und Modernisierungspakt. Verkehrsdebatten werden nur noch über 29 € / 49 € oder 69 € geführt. Hier vernebelt die Bundesregierung den Blick auf das wahre Problem.

Uns allen ist klar: Wir brauchen dringend mehr Geld für den ÖPNV. Neben der Finanzierung von kostengünstigen Tickets, liegt der Schwerpunkt insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur. Wir wollen Schleswig-Holstein erreichbarer machen, nicht nur die großen Städte sollen gut angebunden sein, wir wollen auch die sogenannten Milchkannen anbinden.

Unser Vorteil: Schleswig-Holstein hat – als eines der wenigen Bundesländer – einen picke-packe-vollen Plan zur Verbesserung des ÖPNV. Der von der Jamaika-Regierung aufgesetzte LNVP hat auch in diesem Hause breite Zustimmung erhalten.

Wir alle wollen die Elektrifizierung der Marschbahn, wir alle wollen den zweigleisigen Ausbau zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Den Bau der S 4, Taktverdichtungen und und und. Die Maßnahmenliste ist lang – und das ist auch gut so.

Uns ist auch klar: Der LNVP ist nicht ausfinanziert. Und im Hinblick auf die massiven Kostensteigerungen für Energie wird die Finanzierungslücke nicht kleiner.

Wir von der CDU-Fraktion begrüßen daher den Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und auch der Länderfinanzminister. Das Thema ÖPNV ist brisant. Zu brisant, um es auf billige Ticketpreisdiskussionen zu verkürzen.

In Zeiten, in denen Kohlekraftwerke wieder angeschaltet werden, muss die Bundesregierung hier ein klares Zeichen für Klimaschutz setzen.

Selbst nach Auffassung des Expertenrates der Bundesregierung reichen die Sofortmaßnahmen aus dem Juli 2022 nicht annähernd aus, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erfüllen.

Wir finden, wie die Verkehrsminister und Finanzminister der Länder, dass ein starker und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr Teil eines nachhaltigen Mobilitätssystems sein muss.

Für alle zum Mitschreiben: Aktuell droht ohne eine verbesserte Finanzierung eine Abbestellung von ÖPNV-Leistungen. Statt Vollgas im Vorwärtsgang droht hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Rückwärtsgang. Die Ticketpreisdebatten wirken dabei wie Opium fürs Volk. Schön den Blick vernebeln. Ausbau und Betrieb werden fast egal, öffentlich geht es nur noch um den Preis des Fahrscheins.

Das ist nicht gut für das Klima, die Menschen und eine gerechte Mobilität.

Wir brauchen eine bessere und verlässliche Infrastruktur. Ich habe keine Lust, dass wir als Schleswig-Holsteiner die Ticketpreise in den großen Ballungszentren in anderen Bundesländern subventionieren – selbst für den Ausbau aber keine ausreichenden Mittel mehr bekommen.

Wir werden daher den Antrag der SPD auch ablehnen. Ein Blanko-Scheck für ein Nachfolgemodell des 9€ Ticket werden wir daher nicht geben. Ein Tweet ist kein Konzept. Doch diese Debatte werden wir führen, wenn Berlin ein Konzept vorlegt. Ein Konzept, dass nicht auf Kosten der Infrastruktur gehen darf.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, für die Menschen, das Klima und eine gerechte Mobilität."