Zur Rücktrittsforderung des SPD-Oppositionsführers Dr. Ralf Stegner gegenüber der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Vorwürfe und Rücktrittsforderung des Herrn Oppositionsführers sind ein Skandal für sich. Ein derartiger...
Zu der heutigen (08. September 2020) Presseberichterstattung über die Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
Die CDU hat am Sonnabend in zwei aufeinander folgenden Wahlkreismitgliederversammlungen in der Stormarnhalle in Bad Oldesloe ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 in den Wahlkreisen 8 und 10 nominiert.
„Die Pandemie stellt alle Bereiche des öffentlichen Lebens vor große Herausforderungen. Das gilt auch und in besonderem Maße für den Schulbereich, der sich immer wieder auf neue Situationen einstellen muss.
Angesichts des bisher zu 98 Prozent reibungslos verlaufenden Schulbetriebs...
Bei allen negativen Folgen der Corona gibt es auch vereinzelt positive Auswirkungen. So jetzt bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Im Rahmen des Corona-Konjunktur-programms stellt der Bund erstmals Finanzhilfen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bereit. Von den...
Zum angelaufenen Schuljahr äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:
„Das Bildungsministerium hat in der bisherigen Corona-Zeit unermüdlich für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land gearbeitet. Der Schulstart...
Zum angekündigten Spitzengespräch der Landessportverbande mit dem Innenministerium sowie dem Sozialministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, äußerte sich heute (23.6.2020) zu den Neuinfektionen und Lockdowns in Gütersloh und Warendorf (Nordrhein-Westfalen):
„Die neuen Corona-Fallzahlen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf haben elementare Folgen...
"Das war eine gelungene, wenn auch ganz andere Landesversammlung, bei der das politische Thema und die Durchführung ideal zusammenpassten", freute sich der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ole-Christopher Plambeck MdL nach der...
Zu der heutigen (08. September 2020) Presseberichterstattung über die Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Wir brauchen dringend eine zweite Einsatzhundertschaft...
Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch...
Zu den Ergebnissen des heutigen (12. August 2020) Spitzengesprächs zwischen Innenministerium, Sozialministerium und den Landessportverbänden erklärt die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:
Zur Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:
Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck hat der Landesvorsitzende Daniel Günther am Dienstag (7. Juli 2020) das Stiftungsland Schäferhaus in Handewitt besucht.
Mit rund 300 Hektar ist der nördliche Teil des ehemaligen Standortübungsplatzes der...
Die Kontaktbeschränkungen verändern unsere politische Arbeit. Wir probieren neue Formate aus – auch wenn es darum geht, neue Mitglieder in unserer Partei zu begrüßen. Rund 300 Neumitglieder waren beim digitalen Empfang eingeladen und konnten mit der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann...
Im Deutschen Bundestag liegt eine arbeitsreiche Zeit hinter uns. Wir schauen auf Wochen und Monate zurück, in der unsere Arbeit geprägt war vom Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir als Landesgruppe sind dafür gut aufgestellt und haben an dieser wichtigen Arbeit...
Bei der Bewältigung der Corona-Krise müsse jetzt nach dem Stopp der Ausbreitung des Virus, der Abfederung des Lockdowns und des Wiederhochfahrens des öffentlichen Lebens auch die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden, so Tobias Koch.
Der bundesweite Warntag war vor allem eines: leise. Sirenen heulten nicht, Apps wie Kat-Warn oder NINA zeigten keine (oder nur verspätet) Meldung an, weitere Warnsysteme versagten. Doch war der Warntag deshalb ein totaler Flop? Nein, denn aus den Erfahrungen können neue Erkenntnisse erlangt...
Vier Milliarden Euro, um langfristig den Gesundheitsdienst zu stärken, unter anderem mit 5.000 neuen Stellen und dem Ausbau digitaler Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Nun geht es Bundeskanzlerin Merkel darum, weitere Verbesserungen zu erreichen. Dazu hat...
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem chemischen Kampfstoff der Gruppe Nowitchok vergiftet. Zugang zu diesem Nervengift haben die russischen Streitkräfte und Spezialkräfte. Dieses Attentat reiht sich ein in eine Folge vergleichbarer Attentate auf Kritiker der ...
Wichtiger Termin in Berlin: die Spitzen der großen Koalition haben wegweisende Entscheidungen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise getroffen. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich freue mich,...
In einem Gastbeitrag für Spiegel Online macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klar, dass die Menschen in Belarus ein Recht auf freie und faire Wahlen haben. Er fordert gezielte Sanktionen und ruft die EU und Russland dazu auf, gemeinsam einen friedlichen und demokratischen Wandel im Dialog zu...
Auf der virtuellen Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Gremiensitzung hat Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigt, dass der Kampf gegen Corona weiter oberste Priorität habe: „Wir sind getragen von dem Ziel, dass die Infektionszahlen nicht wieder weiter steigen.“
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. In der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit zeigt sich jetzt, dass die umfangreichen Staatshilfen, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, den Unternehmen wirklich helfen. 44 Prozent der Firmen, die eine staatliche...
Durch die Coronakrise ist die deutsche Wirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geraten. Nachdem wir Deutschen in einer eindrucksvollen Gemeinschaftsleistung die dynamischen Ansteckungszahlen der Pandemie gebrochen haben, konnten wir mit wirksamen Hygienekonzepten die...
„Wir gehen auf Nummer sicher.“ Mit diesen Worten stellte Gesundheitsminister Jens Spahn seine Anordnung einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten vor. Mit der Pflicht wird die bestehende Anordnung verschärft. Spahn machte aber auch klar: „Schon jetzt gilt: Wer in den zwei Wochen vor...
