Antrag Instandhaltung von innerörtlichen Gemeindestraßen

30.01.2023

Antrag der CDU Fraktion Barsbüttel: Im Haushalt werden Mittel für die Instandhaltung gemeindlicher Straßen bereitgestellt.

Antrag:

Die CDU beantragt:

Im Haushalt 2023 werden 100.000,-€ für die ganzflächige Instandhaltung von innerörtlichen Gemeindestraßen mittels DSK-Verfahren bereitgestellt.

Begründung:

Wir sind der Auffassung, dass wir einige Straßen in den nächsten Jahren „vernünftig anfassen“ und großflächigeren Reparaturbedarf nicht immer weiter aufschieben sollten, auch weil es erfahrungsgemäß nicht günstiger wird. In diesem Zusammenhang wird auf den Vortrag von der Verwaltung, Herr Greiser, im PA am 25.08.2022 und die anhängende Anlage der Verwaltung, ebenfalls aus dem PA vom 25.08.2022 verwiesen.
Aufgrund stark gestiegener Preise für den Straßenbau ist es aktuell und wahrscheinlich auch in den kommenden 2-3 Jahren nicht sinnvoll, bzw. sehr teuer, Straßen auszubauen, oder auch nur eine normale Deckenerneuerung durchzuführen.
Der Presse ist zu entnehmen, dass auf Ausschreibungen häufig kein oder nur ein überteuert erscheinendes Angebot eingeht, wie zuletzt in Glinde.
Dennoch werden wir an einigen Straßen im Gemeindegebiet um ein wiederkehrendes, großflächiges Flicken nicht herumkommen, um die Straßen nicht verfallen, bzw. Unfallgefahren entstehen zu lassen.
Auf die Liste der Straßen in der Anlage (Verwaltungsvorlage wird verwiesen). Auch ergibt sich daraus, weshalb (mindestens) 100.000,-€ bereitgestellt werden sollten.

Antrag im Original