Lukas Kilian, MdL: "Der 12. November 2025 war ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Ein sehr guter sogar.

Denn am 12. November 2025 kam es zu einem Durchbruch, auf den viele Menschen, viele Unternehmen und ganze Regionen seit Jahren warten: Den Weg wurde freigemacht für den Weiterbau der A20.

Und ja – dieser Durchbruch ist auch ein historischer Erfolg. Ein Erfolg, den wir als CDU-geführte Landesregierung maßgeblich ermöglicht haben. Ein Erfolg, der zeigt: Wer hartnäckig bleibt, wer Lösungen sucht und nicht ständig Probleme verwaltet, der kann in diesem Land noch etwas bewegen.

Wir alle wissen: Die A20 ist nicht irgendein Straßenbauprojekt.

Sie ist - neben der FFBQ - das größte Infrastrukturprojekt im Norden – Rückgrat der Ost-West-Verbindung, Standortfaktor, Logistikader, Lebensader für viele Regionen.
Und dennoch wurde sie immer wieder blockiert. Oft aus Gründen, die mit der Lebensrealität der Menschen nicht mehr viel zu tun haben. Was ich in diesem Verfahren alles über Fledermäuse, Zählmethoden und verlassene Adlerhorste gelernt habe, ist enorm.

Wichtig ist mir, dass uns Naturschutz nicht ist – im Gegenteil. Wir haben als CDU immer für einen Ausgleich zwischen Infrastruktur und Umwelt gestanden.
Aber dass ein derart wichtiges Projekt über Jahre hinweg ins Stocken geraten konnte, zeigt doch, wie dringend wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ändern müssen.

Die jetzt gefundene Einigung mit dem Naturschutzverband – auch wenn sie eine Ausgleichszahlung für eine neue Fledermausstiftung beinhaltet – ist ein pragmatischer Schritt, um die Blockade zu beenden. Ein Schritt, der Zeit spart, der Planungssicherheit schafft und der uns endlich voranbringt. Und es ist ein voller Erfolg von Claus Madsen. Mit Beharrlichkeit, hat unser Wirtschaftsminister, nicht arrogant von oben herab, sondern auf Augenhöhe mit den Umweltverbänden die Lösung verhandelt. So geht gute Politik heute!

Aber eines sage ich in aller Klarheit: Diese Ausgleichszahlungen dürfen nicht zur Regel werden!

Der Staat darf sich nicht in die Lage bringen lassen, dass ein Verband ein Milliardenprojekt über Jahre verzögert, um am Ende eine Zahlung für seine Bereiche zu erhalten. Das ist nicht im Sinne des Rechtsstaats, das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, und es ist schon gar nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie.

Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen klare gesetzliche Regeln, die Infrastruktur ermöglichen – und nicht verhindern. Wir brauchen weniger Bürokratie und vor allem weniger Verfahrensschleifen, in denen sich Projekte festfahren und über Jahre verrotten.

Die Menschen im Land haben wenig Verständnis dafür, dass wir politisch Entscheidungen treffen – und dann erleben müssen, wie diese Entscheidungen durch immer neue Klagewege blockiert werden.

Ich möchte das ganz deutlich sagen:

Wir als Union fordern die Möglichkeiten bei Verbandsklagen einzuschränken. Sie dürfen kein Werkzeug sein, um Projekte endlos zu verzögern. Sie dürfen nicht missbraucht werden, um politische Entscheidungen durch juristische Winkelzüge zu ersetzen.

Wenn wir Vertrauen in den Staat stärken wollen, dann müssen wir als Politik dafür sorgen, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Baumaßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch gebaut werden. Sie erwarten, dass Planungen nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert werden.

Und genau deshalb ist dieser Durchbruch beim Weiterbau der A20 so wichtig: Er ist ein Zeichen, dass der Staat handlungsfähig ist. Er ist ein Zeichen, dass wir Projekte zu Ende bringen. Er ist ein Zeichen, dass wir das Land gestalten – und nicht nur verwalten.

Und lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist:

Wir leben in Zeiten, in denen Extremisten von links und rechts versuchen, das Vertrauen in den Staat zu zerstören. Sie behaupten, „der Staat funktioniere nicht mehr“. Sie behaupten, „die Politik könne nichts mehr durchsetzen“. Wenn wir nicht liefern, dann liefern wir diesen Kräften Argumente frei Haus.

Wenn Projekte wie die A20 über Jahrzehnte feststecken, dann ist das der Nährboden für genau die radikalen Stimmen, die unsere Demokratie infrage stellen.

Der Weiterbau der A20 ist deshalb auch ein politisches Signal: Der Staat funktioniert. Politische Entscheidungen haben Gewicht.

Meine Damen und Herren,

dieser Durchbruch ist ein Meilenstein – für Schleswig-Holstein, für die Wirtschaft, für die Menschen in unserem Land.

Vielen Dank."