Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen sind derzeit als mindestens „schwierig“ zu bezeichnen. Hintergrund ist die finanzielle Situation der Gemeinde.

Barsbüttel hat mit Stand 31.12.2023 Schulden in Höhe von 23,2 Millionen €. Erträgen in Höhe von ca. 45 Millionen € stehen Aufwendungen in Höhe von ca. 48,7 Millionen € gegenüber. Die Gemeinde gibt also mehr Geld aus, als sie einnimmt. Zwar sind hierbei bereits „Abschreibungen“ in Höhe von 2,7 Mio € enthalten (Barsbüttel hat dieses Jahr auf die doppische Buchführung umgestellt), aber ein strukturelles Defizit bleibt.

Die drei wesentlichen Einnahmquellen sind die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer und die Grundsteuer. Gerade die Gewerbesteuer schwankt aber und entwickelt sich derzeit  nicht positiv.

Wesentliche Ausgaben sind   Personalkosten, Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren, die Unterbringung von Geflüchteten, aber natürlich auch Zinsaufwendungen für die Finanzierung der Schulden.

Leider sehen wir uns auch weiterhin erheblichen Investitionen ausgesetzt: die Erich Kästner Gemeinschaftsschule muss erweitert werden. Die Schule wurde für 300 Schülerinnern und Schüler geplant - inzwischen sind es über 1.000. Die Feuerwehrhäuser in Stemwarde und Willinghusen sind in die Jahre gekommen und halten den aktuellen Anforderungen nicht mehr stand. Sie müssen neu gebaut werden. Auch die Grundschulen sind in einem baulich und energetisch schlechten Zustand. Sie müssen saniert und mindestens teilweise neu gebaut werden. Hinzu kommt die Schwimmhalle, deren technische Ausstattung am Ende der Lebensdauer angekommen ist. Auch Straßen wollen instand gehalten werden.

Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen. Die Grundsatzfrage aber bleibt: wo soll das ganze Geld herkommen? Wir reden von einem Investitionsvolumen von bis zu 100 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren - eine für Barsbüttel kaum fassbare Summe. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die Gemeinde mit diesen Ausgaben überfordert ist.

Gleichermaßen werden wir als Kommunalpolitiker aber geleitet durch eine Reihe gesetzlich verpflichtender Aufgaben im Rahmen der „Daseinsvorsorge“. Diese Aufgaben müssen wir erfüllen. Hinzu kommen Ausgaben, die wir für die Entwicklung  und das Leben in der Gemeinde als wichtig und richtig erachten.

Solche „freiwilligen Aufgaben“ sind eher die Ausnahme als die Regel, stellen also nur einen Bruchteil der gemeindlichen Ausgaben dar. Hierzu gehören die Bibliothek, die Volkshochschule, die Unterstützung von Vereinen und Verbänden, Städtepartnerschaften... Auch die Schwimmhalle ließe sich aus gemeindlicher Sicht darunter subsumieren. Aber wie sähe denn ein Barsbüttel ohne diese „freiwilligen Leistungen“ aus? Und wer fände es gut, solche Leistungen zu streichen? Das sind wohl wenige und dennoch müssen wir uns auch damit ergebnisoffen befassen, wenn wir verantwortungsvolle Politik machen wollen.

Wir möchten Sie mit diesem Artikel zum Nachdenken motivieren: Jeder gemeindliche Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden. Die CDU wird weiter dafür kämpfen, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten - eine Mammutaufgabe, die ohne Schmerzen kaum zu schaffen ist. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, bevor Steuern erhöht werden.

Umso wichtiger ist es, dass auch die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung den Weg mit uns gemeinsam gehen. Hierzu strecken wir erneut die Hand aus.