SOLIDE FINANZEN FÜR BARSBÜTTEL SIND WICHTIG...

Barsbüttel ist eine lebendige und lebenswerte Gemeinde. Die Grundlage dafür ist eine verantwortliche und solide Finanzpolitik.
Wie funktioniert die Finanzpolitik in Barsbüttel eigentlich? Welche Einnahmen und Ausgaben hat die Gemeinde vorgesehen und welche Investitionen sind künftig geplant? Um dies zu veranschaulichen, gibt es hier ein Beispiel dazu:
Die Verwaltung legt für ein politisches Geschäftsjahr einen Haushaltsentwurf vor, der nach Beratung durch die Politik/ die Partei(en) in der Gemeindevertretung verabschiedet wird. Für 2018 ist ein Haushaltvolumen von 47 Millionen Euro geplant, (der unsere Handschrift trägt und unsere Finanzpolitik aufzeigen soll).
Das laufende Geschäftsjahr? (der Verwaltungshaushalt) ist dabei mit 31,4 Mio., die Investitionen (der Vermögenshaushalt) mit 15,6 Mio. veranschlagt. Die größten Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuern mit 11 Mio., die Einkommensteuer mit 7,7 Mio. sowie mit 2,7 Mio. die Grundsteuer.
Die größten Ausgabenpositionen sind der Sozialbereich mit 6,6 Mio., die Verwaltung mit 2,7 Mio. und mit 1,6 Mio., die Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude. Durch die Kreisumlage, die Gewerbesteuer und das FAG (Finanzausgleichsgesetz SH) hat die Gemeinde weitere Ausgaben in Höhe von 8,6 Mio.
Das bestehende FAG belastet die Gemeinde extrem, da immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Genau hier setzen wir mit unserer Arbeit und Expertise an und fordern zeitnah eine dringende Neuordnung der Finanzströme.

Als wichtige politische Ziele für die nächsten Jahre sehen wir nachfolgende Investitionen an:
Bezahlbarer Wohnraum mit 4,6 Mio., die Modernisierung/Ausstattung? der Feuerwehr Stellau mit 0,85 Mio., die Modernisierung/Ausstattung? der Feuerwehr Barsbüttel mit 0,7 Mio., der Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Willinghusen mit    2 Mio. und mit rund 11 Mio., über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren, die Sanierung des Rathauses. Die notwendigen Investitionen müssen allerdings durch Aufnahme neuer Kredite finanziert werden. Unser Ziel ist es, die Verbindlichkeiten der Gemeinde zeitnah wieder abzubauen.
Die Weiterentwicklung unserer Gewerbebetriebe, als Bestandteile von Barsbüttel, ist uns wichtig. Einerseits werden hier Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen, andererseits fließt durch die Gewerbesteuer Geld in die Gemeindekasse.

Die Neuordnung der Kita-Gebühren, die Straßenausbaukosten, die Neuberechnung der Grundsteuer und der Schutz des Eigenheims, durch eine gut ausgerüstete Feuerwehr und Polizei, bleiben selbstverständlich weiterhin in unserem Fokus.

Stabile Finanzen, verbunden mit Investitionen im sozialen Bereich, (Soziales Wohnen, Kita, Bürgerhäuser, Sozialstationen) und in innovative Projekte, wie zum Beispiel in den Medienbereich und in schnelleres Internet, sehen wir als den richtigen Weg für ein lebenswertes und fortschrittliches Barsbüttel an. Dieser Verantwortung wollen wir uns auch in den kommenden Jahren gerne stellen und die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten.

NEUORDNUNG DER GRUNDSTEUER...

Die Grundsteuer knüpfte bislang an die sogenannten Einheitswerte an, die auf der Grundlage der Wertverhältnisse von 1964 ermittelt wurden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun darüber, ob die Maßgeblichkeit dieser „veralteten Wertverhältnisse“ verfassungswidrig ist. Experten erwarten eine neue Grundsteuerreform auf Basis „realistischer Werte“, die sich an den aktuellen? Verkehrswerten orientiert. Bei den bisher bestehenden Grundsteuerhebesätzen der Gemeinden würde sich die Grundsteuerbelastung von Grundstückseigentümern und Mietern vervielfachen. Die CDU setzt sich im Falle einer gesetzlichen Neuregelung der Grundsteuer dafür ein, dass diese auf Ebene der Gemeinde Barsbüttel aufkommensneutral gestaltet wird. Durch eine entsprechende Reduzierung der Hebesätze würde es zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen.