Nach dem schockierenden Angriff auf eine Frau in Glinde, bei dem ein Asylbewerber als Tatverdächtiger gilt, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein Lukas Kilian eine klare Kehrtwende in der Migrations- und Abschiebepolitik.

„Es ist unerträglich, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, unsere Offenheit und unser Rechtssystem derart missbrauchen. Wer schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt – egal, wo er herkommt“, so Kilian. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet dazu den Rahmen: „Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird […], dessen Aufenthalt muss beendet werden.“ Auf dieser Grundlage kann die neue Bundesregierung handeln und dafür sorgen, dass auch Rückführungen in Länder wie den Iran rechtlich und politisch möglich werden.“

Kilian kritisiert in diesem Zusammenhang die bisherige Haltung der ehemaligen Ampel-Regierung auf Bundesebene, die aus menschenrechtlichen und politischen Erwägungen alle Abschiebungen – auch die von Straftätern – in bestimmte Herkunftsländer, darunter auch der Iran, nahezu unmöglich gemacht habe. Dies habe dazu geführt, dass selbst mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber nicht abgeschoben werden konnten, weiterhin in Deutschland leben und weitere Straftaten begehen können.

„Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger muss an erster Stelle stehen. Wer unsere Regeln missachtet und kriminell wird, darf nicht dauerhaft von Lücken und Zurückhaltung im System profitieren“, erklärt Kilian.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag im Rücken könne sich die neue Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, Rückführungsabkommen zu schließen und bestehende diplomatische Hemmnisse zu überwinden. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, verstärkt Migrationsabkommen abzuschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen, sei daher sehr zu begrüßen.

„Unsere Linie ist klar: Straffällig gewordene Asylbewerber haben in Deutschland keinen Platz – unabhängig von ihrer Herkunft. Was das Gericht dazu bewegt hat, hier nur eine gefährliche Körperverletzung anzunehmen, ist für mich nicht nachzuvollziehen. Nach der mir vorliegenden Schilderung des Tathergangs wäre ein versuchtes Tötungsdelikt anzunehmen. Ich fordere, den Tatverdächtigen schnellstmöglich abzuschieben“, betont Kilian abschließend.